Wahl­prüf­stei­ne

Die Wahl­prüf­stei­ne sind die Fra­gen, die wir allen Par­tei­en gestellt haben.

Kli­cken Sie bit­te auf die Fra­gen, um die Ant­wor­ten der Par­tei­en auf die Fra­ge zu sehen!

(1.) Sind Sie bereit, das The­ma Nach­hal­tig­keit in Ihren Pla­nun­gen zum The­ma Stra­ßen­sa­nie­rung / Stra­ßen­bau zu berück­sich­ti­gen, um so unnö­ti­ge CO2-Emis­sio­nen zu vermeiden?

(2.) Hal­ten Sie die aktu­el­le Ände­rung des Rede­rech­tes für Antrag­stel­ler nach §24 Gemein­de­ord­nung NRW in den betrof­fe­nen Aus­schüs­sen für aus­rei­chend? (Sie­he: Land NRW, §24 GO)

(3.) Sind Sie dafür, Umle­gungs­ver­fah­ren in Hal­le grund­sätz­lich nicht mehr anzu­wen­den, so wie es den meis­ten Gemein­den in NRW gehand­habt wird? (Sie­he: Wiki­pe­dia, Umle­gungs­ver­fah­ren)

(4.) Sind Sie dafür, die Erar­bei­tung eines neu­en Gesamt­ver­kehrs­pla­nes unter Ein­be­zie­hung der Bür­ger­schaft, zeit­nah durch­zu­füh­ren? (vgl. Anhang I)

(5.) Sind Sie dafür, wich­ti­ge weg­wei­sen­de Ent­schei­dun­gen, die die Stadt­ent­wick­lung betref­fen, mit den Bür­ger­schaft gemein­sam zu erarbeiten?

(6.) Sind Sie dafür, das Gelän­de zwi­schen Berufs­kol­leg und Bahn­li­nie von Bebau­ung frei zuhal­ten und dort einen Stadt­park zu entwickeln?

(7.) Sind Sie dafür, dass eine öffent­li­che Toi­let­te / Behin­der­ten­toi­let­te in der Innen­stadt zügig errich­tet wird?

(8.) Unter­stüt­zen Sie Initia­ti­ven dar­in, das Pro­blem des Nie­der­schlags­was­sers auf öffent­li­chen Stra­ßen und Wegen mit alter­na­ti­ven Mög­lich­kei­ten zu lösen, und nicht aus­schließ­lich über Versickerungsbeete?

(9.) Was tun Sie kon­kret und in Zukunft, um die his­to­ri­schen Häu­ser an der Lan­gen Stra­ße zu erhalten?

(10.) Wie geden­ken Sie die Mobi­li­tät in der Innen­stadt zu erhal­ten bei Per­so­nen, die der­zeit und in Zukunft auf ihr Auto ange­wie­sen sind?

(11.) Was geden­ken Sie zu unter­neh­men, um die Park­platz­si­tua­ti­on für Besu­cher und Ein­woh­ner in Hal­le zu entschärfen?


Anhang I

Erläu­te­run­gen zum Wahl­prüf­stein (4.) Auf­stel­lung eines Gesamtverkehrsplans:

In den Arbeits­auf­trä­gen und Doku­men­ta­tio­nen über Auf­stel­lung von Gesamt­ver­kehrs­plä­nen, Gene­ral­ver­kehrs­plä­nen oder auch Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plä­nen, wer­den regel­mä­ßig unter­schied­li­che Akteu­re benannt:

  1. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in ver­schie­de­nen Ziel­grup­pen­zu­sam­men­hän­gen und Rollen
  2. Grup­pen mit öko­no­mi­schen, beruf­li­chen, gesell­schaft­li­chen und öko­lo­gi­schen Interessen
  3. Pla­nungs­be­hör­den, Fach­ver­wal­tun­gen, Bei­rä­te, „Trä­ger öffent­li­cher Belange“
  4. Exter­ne Planer
  5. Kom­mu­nal­po­li­tik als Entscheider

In den Doku­men­ta­tio­nen zur Bestands­auf­nah­me, als auch in der Bewer­tung des Ist­zu­stan­des, der Ziel­fin­dung und der Erar­bei­tung der Maß­nah­men wer­den alle genann­ten Akteu­re mit ver­schie­de­nen Metho­den der Betei­li­gung, der Bewer­tung und Gewich­tung einbezogen.

Jedoch: Bei der Erar­bei­tung des Nah­mo­bi­li­täts­kon­zep­tes für Hal­le waren nur die Grup­pen 3, 4 und 5 betei­ligt. Die Bür­ger­schaft und alle ande­ren Grup­pen blie­ben außen vor.

Das Nah­mo­bi­li­täts­kon­zept ist im Rat im ers­ten Quar­tal 2018 zur Kennt­nis genom­men wor­den. Die Ver­wal­tung wur­de beauf­tragt Maß­nah­men bis zu 40.000 Euro selbst­stän­dig umzusetzen.

Der zuge­hö­ri­ge Abschluss­be­richt zum Nah­mo­bi­li­täts­kon­zept wur­de Ende 2018 den Mit­glie­dern des Bau- und Ver­kehrs­aus­schus­ses und den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den zur Ver­fü­gung gestellt.

Eine öffent­li­che Debat­te hat es mit der Bür­ger­schaft nicht gege­ben. Eben­so wenig wie eine öffent­li­che Beratung.

Die weit­rei­chen­den Ver­än­de­rung, die sich hier­durch für die gesam­te Stadt erge­ben, wer­den ohne Mit­wir­kung der hier leben­den Men­schen getrof­fen. Die Ver­öf­fent­li­chung von Doku­men­ten zum Nah­mo­bi­li­täts­kon­zept auf der Web­sei­te der Stadt Hal­le ist kein Ersatz für einen demo­kra­ti­schen Diskurs.

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